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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.06.2023

Zur Steuerbefreiung für eine in einem Privathaushalt bestehende, für die Aufnahme von zwei Kindern/Jugendlichen konzeptionierte Erziehungsfachstelle

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm dazu Stellung, ob die Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von zwei Kindern in einem Privathaushalt steuerpflichtig sind oder ob es sich um steuerfreie Beihilfen handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.06.2023

WEG: Bei fehlerhafter Jahresabrechnung ist Verwalterentlastung unzulässig

Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.06.2023

Vorfahrt auf der Landstraße gilt auch auf parallel verlaufendem Radweg

Eine Autofahrerin, die von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch der Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den die Autofahrerin überqueren muss, hat Vorfahrt. Das ist für die Haftung im Schadensfall zu berücksichtigen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 09.06.2023

Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Anscheinsbeweis spricht für private Nutzung eines betrieblichen Kfz trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zum Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung durch einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot. Zu entscheiden war, ob verdeckte Gewinnausschüttungen und unentgeltliche Wertabgaben steuerlich zu berücksichtigen sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 07.06.2023

Verdienstausfallentschädigung während Corona-Quarantäne kann trotz fehlender COVID-19-Impfung bestehen

Dem Anspruch eines Arbeitgebers auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.