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Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 16.01.2026

Bundeskabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.01.2026

Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.01.2026

Vom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam

Das Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 15.01.2026

20.000 Euro Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.01.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters kann als „Wie-BK“-Berufskrankheit anzuerkennen sein

Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für eine Erkrankung sein. Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters ist dann als Berufskrankheit anzuerkennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.