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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann er davon ohne nähere Begründung nicht abweichen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 28 L 388.19).

Im Oktober 2019 wurde eine Beamtin auf Widerruf, welche in einer Berliner Justizvollzugsanstalt als Justizobersekretäranwärterin tätig war, mit sofortiger Wirkung aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Hintergrund dessen war, dass der Dienstherr der Beamtin ein unangemessenes, nicht den Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug entsprechendes Verhalten im Umgang mit Gefangenen und Bediensteten vorwarf. Gegen die sofortige Entlassung wehrte sich die Beamtin mit einem Eilantrag. Der Dienstherr habe ihre Leistung als insgesamt “ausreichend” bewertet und sei von abstellbaren Defiziten ausgegangen.

Das Gericht entschied zu Gunsten der Beamtin. Ihre sofortige Entlassung sei rechtswidrig. Zwar weise die bisherige Beurteilung ihrer Leistung auf erhebliche Eignungsmängel hin. Gleichwohl komme die Beurteilung noch zu einem ausreichenden Gesamtergebnis und lasse nicht erkennen, dass die Ausbilder von nicht mehr auszuräumenden Eignungsmängeln ausgehen. Die Beamtin sei in keinem Leistungsbereich mit 0 Punkten bewertet worden, was dagegen spreche, dass die Beurteiler von nicht behebbaren Defiziten ausgingen. Die Beamtin könne also nicht als völlig ungeeignet angesehen werden. Der Dienstherr sei an seine Bewertung gebunden. Er verhalte sich widersprüchlich und verletze damit zugleich allgemein gültige Wertungsmaßstäbe, wenn er die Leistung der Beamtin einerseits als zumindest “ausreichend” bewertet, sie aber gleichzeitig für ungeeignet halte und unmittelbar aus dem Vorbereitungsdienst entlasse.

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